AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für QualiGO:
  1. Vertragsgegenstand
    QualiGO bietet eine kostenlose Suchfunktion. Die Nutzung richtet sich nach den allgemeinen Nutzungsbedingungen. QualiGO bietet Unternehmern (im Folgendem Kunde genannt) die Möglichkeit, Platzierungen ihrer WebSites in den Trefferlisten der Suchabfragen auf QualiGO für bestimmte Suchbegriffe zu ersteigern. Der WebSite-Betreiber (im folgenden: der Kunde) bietet der QE GmbH & Co. KG (im folgenden QualiGO genannt), Martinistraße 3, D-49080 Osnabrück, Depansutschland den Abschluss eines Vertrags über Internetdienstleistungen zu den im folgenden beschriebenen Bedingungen an.
  2. Geltung der Bedingungen
    Die QualiGO erbringt ihre Dienstleistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen im Bereich dieses Vertragsgegenstandes, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Angebote von QualiGO sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung von QualiGO. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn QualiGO mit der Ausführung der Leistungen beginnt, insbesondere dann, wenn die Seite des Kunden als bezahlter Eintrag erscheint. Mitarbeiter von QualiGO können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Zusicherungen abgeben. Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn QualiGO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschliessen zu wollen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Registrierung, Nutzung und Ausschluss
    1. Ausschließlich Unternehmer, handelnd in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, können Kunden von QualiGO werden.
    2. Die Registrierung ist kostenlos.
    3. QualiGO behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder den Unternehmer nachträglich von der Nutzung des Dienstes auszuschließen.
  4. Änderungen und Ergänzungen
    QualiGO ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu ändern. Diese werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung ausdrücklich widerspricht. Auf diese Folge wird ihn QualiGO bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäss, ist QualiGO berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an welchem die geänderten/ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.
  5. Leistungsbeschreibung
    1. Positionsauktion:
      QualiGO bietet den Kunden die Möglichkeit, Platzierungen ihrer WebSites in den Trefferlisten von QualiGO für bestimmte Suchbegriffe zu ersteigern. Die Platzierung in den Trefferlisten auf QualiGO ergibt sich aus der Höhe des Gebotes des Kunden. Je höher das Gebot, desto besser die Platzierung. Bei mehreren Geboten gleicher Höhe erhält derjenige Kunde die bessere Platzierung, dessen Gebot als erstes eingegangen ist. Eine bestimmte Position in einer Trefferliste ist nicht Gegenstand der Leistung, denn ein höheres Gebot kann eine Seite von einem einmal eingenommenen Platz verdrängen. Ein Gebot bezeichnet den Betrag, den der Kunde zahlt, wenn ein Suchmaschinennutzer in der Trefferliste oder an der Stelle, an der QualiGO den Eintrag des Kunden platziert hat, auf einen Eintrag des Kunden klickt. Der Kunde bezahlt nicht bereits für das blosse Erscheinen seiner Seite im Suchergebnis der Trefferliste. Zur Zahlung des Betrages richtet der Kunde ein Guthabenkonto bei QualiGO ein, von dem jeweils der Gebotsbetrag abgezogen wird, wenn ein Klick auf den zu seiner Seite führenden link erfolgt. Wird eine WebSite in den Trefferlisten angezeigt, ohne dass der Betreiber dafür ein Gebot abgegeben hat (Treffer aus dem per Spider gewonnenen Index), löst ein Klick keine Kosten für den Kunden aus.
    2. Kooperationen:
      QualiGO kann die vom Kunden platzierten Web-Sites auch in den Trefferlisten ihrer Affiliate Partner (Portale, andere Suchmaschinen) oder anderen Seiten, die bezahlte Einträge aufnehmen, platzieren, um die Reichweite des Kundenangebots zu erhöhen, ohne dass der Kunde insoweit einen Anspruch auf Einblendung erwirbt. Die aktuellen Einblendungsmöglichkeiten ergeben sich aus der aktuellen Liste unter www.qualigo.de/doks/auktion/pos_kooperation.php
    3. TopLINKS:
      QualiGO kann auch bestimmte Treffer (bezahlte Links) auf anderen Seiten als "sponsored link", "Webtip" etc. einblenden, um die Reichweite des Kundenangebots zu erhöhen. QualiGO verwendet dafür in der Regel das erstplatzierte Ergebnis für den jeweiligen Suchbegriff.
  6. Vertragslaufzeit, Kündigung
    Der Vertrag über die Positionierung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag läuft so lange, bis das vom Kunden gebuchte Guthaben aufgezehrt ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch QualiGO liegen unter anderem vor, wenn
    1. der Kunde seine Zahlung einstellt, gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenz- oder gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird, ein solcher Zustand droht, ein aussergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet oder eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird;
    2. Ansprüche des Kunden gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird;
    3. der Inhalt der Seite des Kunden gegen geltendes Recht, insbesondere des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Strafrechts oder gegen die Nutzungsordnung verstösst;
    4. der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten, z.B. die Geheimhaltungs- oder Mitwirkungspflicht verstösst.
    Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der vom Kunden verwendeten Begriffe oder Seiteninhalte angreifen.
  7. Datenspeicherung, Vertragssprache
    1. Der Vertragstext, abgegebene Daten und Kundeninformationen werden durch uns lediglich intern in unserem System gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich.
    2. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten.
    3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  8. Gewährleistung und Nachbesserung
    1. Allgemeines:
      QualiGO ist bestrebt, ihre Suchmaschine regelmässig zu aktualisieren und zu erweitern. Der zwischen QualiGO und dem Kunden geschlossene Vertrag bezieht sich auf die Suchmaschine in ihrem jeweils aktuellen Zustand. Es bleibt QualiGO überlassen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Suchplattform aktualisiert wird. QualiGO übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. QualiGO gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschliesslich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von QualiGO liegt. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert, stellt keinen Fehler im vorgenannten Sinne dar. Keine Gewährleistungen begründen unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, beim Datenabruf oder bezüglich des Inhalts der Daten (z.B. Schreibfehler), die den Gebrauch der Suchplattform nicht wesentlich beeinträchtigen.
    2. Position der Einträge:
      Die Positionen der Einträge sind veränderlich und richten sich nach der Rangfolge der für den Suchbegriff abgegebenen Gebote. QualiGO wird alle Gebotsveränderungen so zeitnah wie möglich umsetzen. QualiGO übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die Kundenwebsite zu jedem Zeitpunkt auf der korrekten Position der Suchergebnisliste befindet.
    3. Verfügbarkeit der Dienste:
      QualiGO trifft alle Vorkehrungen für die grösstmögliche Verfügbarkeit aller angebotenen Dienste. Damit kann eine Dienstverfügbarkeit von mindestens 98% zugesagt werden. Ausgenommen davon sind Verhinderungen, die ausserhalb des Einflussbereiches der QualiGO liegen, insbesondere Störungen der Telekommunikations-Dienstanbieter und Internet-Dienstanbieter soweit sie nicht zum Einflussbereich von QualiGO gehören.
    4. Aus- und Einblenden der Gebote:
      Der Nutzer kann die ersteigerten Positionen ein- und ausblenden. QualiGO hat keinen Einfluss auf die Wahl des Nutzers.
    5. Abrechnung der Klicks:
      Bei QualiGO werden mehrere Klicks eines Besuchers auf das selbe Angebot innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes nur einmal berechnet. Damit wird verhindert, dass ein Angebot in schädigender Absicht mehrfach angeklickt wird, um dem Bieter Kosten zu verursachen. Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Kriterien für die Bestimmung des einzelnen Besuchers nicht genannt. Sollten sich Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung ergeben, wird QualiGO seine Kontrollmechanismen dem betroffenen Kunden gegenüber offen legen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse daran darlegt. Die Abrechnung der Klicks wird fortlaufend vorgenommen. QualiGO bietet die Möglichkeit, jederzeit die aktuellen Kontoinformationen einzusehen.
    6. Mängelrüge und Nachbesserung:
      Der Kunde hat den Nachweis zu führen, dass er Mängel schriftlich gegenüber QualiGO gerügt hat und diese Mängel auf den Leistungen von QualiGO beruhen. QualiGO kann Gewährleistung nach Wahl von QualiGO durch Nachbesserung oder Nachholung der Leistung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt durch Nachholung der Positionierung im Zeitraum, den die Seite des Kunden aufgrund eines Mangels in der Sphäre oder Optimierung der QualiGO-Seiten. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt VII. Haftung. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
  9. Haftung
    QualiGO leistet Schadensersatz für Schäden, die durch QualiGO, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
    1. Bei Vorsatz in voller Höhe;
    2. Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
    In anderen Fällen haftet QualiGO nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass durch diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen. In diesen Fällen haftet QualiGO nur auf den Ersatz des typischen und nicht entfernten Schaden, jedoch beschränkt bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme, sowie bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn QualiGO die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne Verschulden von QualiGO nicht ordnungsgemäss geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäss funktionieren. QualiGO haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch sonstige nicht von QualiGO zu vertretende Vorkommnisse eintreten. Insbesondere haftet QualiGO nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel bzw. einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Website von Kunden abgegebene Gebote nicht oder nicht vollständig eingehen oder sonst unberücksichtigt bleiben. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet QualiGO nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung seiner in aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang QualiGO und Kunde den Schaden zu tragen haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  10. Preise, Zahlungen, Fälligkeit
    Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich infolge der Buchung durch den Kunden. Die von QualiGO in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Alle Beträge sind Nettobeträge zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Leistungen, die QualiGO nicht an ihrem Geschäftssitz (derzeit Osnabrück) erbringt, werden bei Abrechnungen nach Aufwand gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls die Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. PKW-Fahrten werden gemäss der jeweils gültigen Preisliste berechnet, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten nach Aufwand, Verpflegung pauschal nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen. Für Wegezeiten kann QualiGO 50 % des anteiligen Tagessatzes berechnen. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen. Etwaige Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung von QualiGO sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber QualiGO zu erheben. Sofern der Kunde eine rechtzeitige Einwendung unterlässt, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsbetrages.
  11. Aufrechnung, Verzug
    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. QualiGO kann im kaufmännischen Verkehr ab Fälligkeit, im übrigen ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Nachteil für QualiGO nach. Der Mindestzinssatz beträgt im kaufmännischen Verkehr 6%. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Schadens nachzuweisen.
  12. Verbotene Angebote
    1. Verbote:
      Es ist verboten, auf / über QualiGO Artikel oder Inhalte zu bewerben, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen. Insbesondere dürfen folgende Artikel oder Inhalte weder beschrieben noch über QualiGO angeboten werden:
      1. Artikel oder Inhalte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
      2. Propagandaartikel und Angebote oder Inhalte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
      3. pornographische und jugendgefährdende Angebote oder Inhalte, sofern diese nicht im Anmeldevorgang als solche kenntlich gemacht wurden,
      4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,
      5. radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
      6. geschützte lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
      7. menschliche Organe,
      8. Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktesgesetzes, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und / oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz / Wohnsitz ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
    2. Löschungsvorbehalt:
      QualiGO behält sich vor, gegen diese Verbote verstossende Angebote zu löschen (siehe XI.3.).
  13. Verantwortlichkeit, Freistellung
    1. Keine rechtliche Prüfung:
      QualiGO hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. QualiGO prüft die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder die rechtliche Zulässigkeit der bereitgestellten fremden Informationen nicht. QualiGO prüft insbesondere nicht, ob die Seiten oder Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzten. Der Kunde ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter seiner Inhalte, insbesondere seiner Domains, links, Pfade, Meta-Tags und Beschreibungen selbst verantwortlich, insbesondere in urheber-, wettbewerbs-, marken- und strafrechtlicher Hinsicht (siehe X.).
    2. Freistellung:
      Der Kunde stellt QualiGO hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Kunde auf seiner WebSite Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
    3. Ablehnung, Löschung:
      QualiGO behält sich vor, solche Aufträge abzulehnen oder Suchbegriffe nicht zu akzeptieren, die offensichtlich rechtswidrig sind, gegen die Nutzungsordnung verstossen oder für den jeweiligen Suchbegriff nicht relevant sind im Sinne unserer Relevanzkriterien. Nicht jugendfreie Inhalte können aufgenommen werden, wenn Sie bei der Anmeldung als solche kenntlich gemacht wurden. Die Entscheidung über die Aufnahme jeglicher Einträge liegt in jedem Fall bei QualiGO. QualiGO überprüft ebenfalls nicht, ob die Nutzer die Nutzungsbedingungen oder das geltende Recht hinsichtlich der vom Kunden eingestellten Inhalte beachten.
  14. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
    Der Kunde verpflichtet sich,
    1. alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit QualiGO die vertragliche Leistung durchführen kann, insbesondere alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen;
    2. jede Änderung seines Namens bzw. seiner Firma, der Rechtsform, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rufnummer, oder sonstiger für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben mitzuteilen;
    3. alle inhaltlichen Änderungen seiner Website, die die Entscheidung von QualiGO über deren Aufnahme und eine weitere vertragliche Zusammenarbeit beeinflussen könnte, mitzuteilen;
    4. die gesetzlichen, behördlichen und technischen Vorschriften sowie die Nutzungsordnung und Nutzungsbedingungen zu beachten;
    5. alle Leistungen von QualiGO unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt QualiGO auf Anforderungen des Kunden die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler ausserhalb des Verantwortungsbereiches von QualiGO vorliegen, kann QualiGO dem Kunden den Aufwand in Rechnung stellen.
    Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist QualiGO von der Leistungspflicht befreit. Leistet QualiGO dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
  15. Geheimhaltung und Wettbewerb
    Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt für den Kunden insbesondere hinsichtlich Informationen über Suchgewohnheiten- und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Die Vertragspartner verwahren und sichern ihre Informationen, Daten und Unterlagen so, dass Missbrauch durch Mitarbeiter oder Dritte ausgeschlossen ist. Sie verpflichten ihre Mitarbeiter zur entsprechenden Geheimhaltung. Der Kunde verpflichtet sich, Inhalte, die einem Geschäftsmodell von QualiGO entsprechen oder ähneln und geeignet sind, mit diesem in Konkurrenz zu treten, während der Laufzeit des Vertrages nicht im Internet zum Abruf anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
  16. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
    QualiGO stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, soweit sie nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt sind.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Anwendbares Recht
      Diese Bedingungen sowie die aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen IPR und des UN-Kaufrechts.
    2. Gerichtsstand
      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen QualiGO und dem Kunden ist Osnabrück, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. QualiGO kann darüber hinaus Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
    3. Salvatorische Klausel
      Sollte eine der oben genannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die dem mit ihr verfolgten Zweck am nächsten kommt.